Klageerzwingungsverfahren: Die Einstellung ist nicht immer das letzte Wort.

Es ist das gerichtliche Verfahren, mit dem ein Verletzter nach erfolgloser Einstellungsbeschwerde die Entscheidung der Staatsanwaltschaft durch das Oberlandesgericht überprüfen lassen kann. Bei hinreichendem Tatverdacht kann das OLG die Erhebung der öffentlichen Klage anordnen.

Die Beschwerde gegen den Einstellungsbescheid ist regelmäßig binnen zwei Wochen einzulegen. Nach Bekanntgabe des ablehnenden Bescheids der Generalstaatsanwaltschaft gilt für den Antrag beim Oberlandesgericht regelmäßig eine Monatsfrist. Beginn und Ende müssen anhand der konkreten Bekanntgabe geprüft werden.

Nein. Antragsberechtigt ist grundsätzlich nur, wer durch die behauptete Tat selbst unmittelbar in eigenen Rechtsgütern beeinträchtigt wurde oder unmittelbar einen Schaden erlitt und nach der Schutzrichtung des Straftatbestands als Verletzter anzusehen ist. Die bloße Stellung als Anzeigeerstatter genügt nicht.

Der Antrag nach § 172 Abs. 3 StPO muss von einem Rechtsanwalt unterzeichnet und eigenverantwortlich getragen werden. Für einen Prozesskostenhilfeantrag gelten Besonderheiten; er sollte wegen der laufenden Monatsfrist dennoch vollständig und frühzeitig vorbereitet werden.

Nein. Die Antragsschrift muss die entscheidungserheblichen Tatsachen, Beweismittel, Einlassung, Bescheidgründe und Fristdaten in einer aus sich heraus verständlichen Darstellung enthalten. Anlagen können belegen, ersetzen aber nicht den notwendigen Vortrag.

Nein. Die Anordnung der Klageerhebung besagt nur, dass das Oberlandesgericht hinreichenden Tatverdacht bejaht. Über Eröffnung, Beweisaufnahme, Schuld und Strafe entscheidet das zuständige Tatgericht unabhängig.