Das Verfahren beim Oberlandesgericht

Erste Stufe: Zulässigkeitsprüfung

Bevor der Strafsenat die Beweislage bewertet, prüft er Fristen, Antragsberechtigung, Vorschaltverfahren, anwaltliche Form, Zuständigkeit und die inhaltlichen Anforderungen des § 172 Abs. 3 StPO. Ist eine Voraussetzung nicht aus der Antragsschrift erkennbar, kann der Antrag ohne Sachprüfung als unzulässig verworfen werden.

Der Zweck der aktenautarken Darstellung liegt gerade darin, diese Prüfung ohne vorherige Rekonstruktion der Ermittlungsakte zu ermöglichen. Ein Anspruch auf gerichtlichen Hinweis und Gelegenheit zur Ergänzung vor Fristablauf besteht grundsätzlich nicht.

Aktenanforderung und rechtliches Gehör

Auf Verlangen des Gerichts hat die Staatsanwaltschaft nach § 173 Abs. 1 StPO die bisherigen Verhandlungen vorzulegen. Die Generalstaatsanwaltschaft ist vor der Entscheidung zu hören und kann ihre Beschwerdeentscheidung bis dahin ändern.

Das Gericht kann dem Beschuldigten Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Bei einem offensichtlich unzulässigen Antrag ist seine Beteiligung regelmäßig entbehrlich. Vor einer stattgebenden Entscheidung muss er jedoch zwingend angehört werden, weil die Anordnung der Klageerhebung erheblich in seine Rechtsposition eingreift.

Räumt das Gericht dem Antragsteller eine Frist zur Erwiderung auf die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft ein, darf es grundsätzlich nicht vor Ablauf dieser selbst gesetzten Frist entscheiden. Neue, nachteilige Ermittlungsergebnisse dürfen ebenfalls nicht ohne rechtliches Gehör verwertet werden.

Ergänzende Ermittlungen durch das Gericht

Das Oberlandesgericht kann nach § 173 Abs. 3 StPO Ermittlungen anordnen und mit ihrer Vornahme einen beauftragten oder ersuchten Richter betrauen. Dazu können Zeugenvernehmungen, Gutachten oder andere punktuelle Beweiserhebungen gehören.

Diese Ermittlungen sollen grundsätzlich Lücken schließen. Das Gericht ersetzt nicht die Staatsanwaltschaft und führt kein vollständig neues Ermittlungsverfahren. Sind die Ermittlungen insgesamt unterblieben oder im Kern rechtsfehlerhaft, ist eine Anweisung an die Staatsanwaltschaft zur Aufnahme oder Fortführung der Ermittlungen der sachgerechtere Weg.

Bevor kostenintensive Ermittlungen angeordnet werden, kann unter den Voraussetzungen des § 176 StPO eine Sicherheitsleistung verlangt werden. Bei bewilligter Prozesskostenhilfe ist eine solche Sicherheitsleistung ausgeschlossen.

Nachweise: OLG Celle, 09.02.2011 – 1 Ws 435/10

Sachprüfung: Besteht hinreichender Tatverdacht?

Ein zulässiger Antrag ist begründet, wenn nach dem Ergebnis der Ermittlungen bei vorläufiger Bewertung eine Verurteilung wahrscheinlicher ist als ein Freispruch und deshalb genügender Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage besteht. Dieser hinreichende Tatverdacht entspricht dem Maßstab der §§ 170 Abs. 1 und 203 StPO.

Das Oberlandesgericht erstellt eine eigene Beweisbarkeitsprognose. Es ist weder an die Würdigung der Staatsanwaltschaft noch an die des Antragstellers gebunden. Widersprüche, Aussagequalität, objektive Beweise, mögliche Verfahrenshindernisse und die rechtliche Einordnung sind in einer Gesamtbetrachtung zu bewerten.

Zweifelhafte Fragen können der Hauptverhandlung überlassen bleiben, wenn dort bessere Aufklärungsmöglichkeiten bestehen. Der bloße Umstand, dass eine Tatfrage streitig ist, genügt aber nicht automatisch für Anklageerhebung.

Keine vorweggenommene Hauptverhandlung

Das Klageerzwingungsverfahren entscheidet nicht über Schuld oder Strafe. Es klärt, ob der Verdacht die Erhebung der öffentlichen Klage rechtfertigt. Eine mündliche Hauptverhandlung mit umfassender Beweisaufnahme findet vor dem Oberlandesgericht regelmäßig nicht statt.

Auch ein stattgebender Beschluss bindet das spätere Tatgericht nicht an eine Verurteilung. Das Tatgericht entscheidet eigenständig über Eröffnung, Schuld und Rechtsfolgen. Es kann die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnen, das Verfahren unter den gesetzlichen Voraussetzungen einstellen oder nach der Hauptverhandlung freisprechen.

Häufige Fragen