- Gericht
- Bundesverfassungsgericht
- Entscheidungsdatum
- 8. Dezember 2020
- Aktenzeichen
- 2 BvR 932/19
- Thema
- Fristen und Zulässigkeit
Worum geht es in der Entscheidung?
Die Entscheidung betrifft den verfassungsrechtlich zulässigen Darlegungsstandard für die Einhaltung des vorgeschalteten Beschwerdewegs und der gesetzlichen Fristen im Klageerzwingungsverfahren.
Praktische Bedeutung
Eine sachliche Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft macht die Darlegung der vorherigen Beschwerdefrist nicht entbehrlich. Der Antrag sollte sämtliche Zugangs- und Eingangsdaten chronologisch nennen.
Schlagworte: Fristen · Vorschaltbeschwerde · Art. 19 Abs. 4 GG
Fundstelle und Zitierhinweis
Entscheidung: Bundesverfassungsgericht, 8. Dezember 2020 – 2 BvR 932/19. Die redaktionelle Analyse ist unter dieser stabilen URL erreichbar; für juristische Zitate sollte die amtliche Vollentscheidung herangezogen werden.